Neuste Beiträge

newsletter 02/24

Die neuesten Publikationen von «medialex»: Rechtsanwalt Manuel Bertschi beleuchtet im Beitrag «Die unschuldigen Schuldigen» die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis. Rechtsanwalt Oliver Sidler bespricht unter dem Titel «Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab» einen neuen Entscheid des Bundesgerichts zum Vielfaltsgebot nach Art. 4 Abs. 4 RTVG.

Die unschuldigen Schuldigen

Zusammenfassung: In Medienberichten über Straffälle findet sich heute häufig irgendwo die Formulierung «Es gilt die Unschuldsvermutung». Doch diese Floskel allein hilft nicht, wenn der mediale Inhalt vorverurteilend ist. Der Autor beleuchtet die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis und gelangt zur Auffassung, dass die Unschuldsvermutung an Medienschaffende zwar hohe...

Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab

Im Entscheid 2C_859/2022 betr. eine vom Fernsehen RTS ausgestrahle Reportage zum vergifteten Klima im Vorfeld der Abstimmung vom November 2021 zum Covid-19-Gesetz hielt das Bundesgericht fest, dass die Form der Sendung oder die (persönliche) Einschätzung des Senders über den Zweck seiner Ausstrahlung zur Prüfung des Vielfaltsgebot vor Wahlen und Abstimmungen nicht massgebend sei. Rechtsanwalt...

Aktuelle Entscheide

Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.

Neue Literatur

Baumann, Malte.  – Generative KI und Urheberrecht: Urheber und Anwender im Spannungsfeld, in NJW: Neue juristische Wochenschrift, 2023, Nr. 76 Blonski, Dominika. – Cloud – alles Risiko? Rechtliche Vorgaben für die Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud, in SJZ: Schweizerische Juristen-Zeitung, Nr. 119, 2023 Breitenfeldt, Friedo; Schoch, Rafael; Fabbri, Alberto...

newsletter 01/24

Die neusten Publikationen von «medialex»: Die Untersuchung von Rechtsanwältin Anna Katharina Burri «Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren» und die Besprechung des EGMR-Urteils Hurbain gegen Belgien vom 4. Juli 2023 von LL.M. Dario Haux unter dem Titel «Vergessen dürfen? Erinnern müssen?».

Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren

Zusammenfassung: Das Öffentlichkeitsprinzip trägt wesentlich dazu bei, dass die Medien die Tätigkeit der öffentlichen Hand überwachen und damit ihr «Wächteramt» wahrnehmen können. Der Staat zieht für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben Dritte bei, indem er ihnen Aufträge vergibt. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt grundsätzlich auch für die diesbezüglichen Vergabeverfahren, jedoch gibt es...

Vergessen dürfen? Erinnern müssen?

Die Grosse Kammer des EGMR zum Recht auf Vergessenwerden Dario Haux, Dr. iur., LL.M., Zürich Résumé: En principe, le «droit à l’oubli» comprend le droit d’un individu, fondé sur le droit de la personnalité, à ce que certaines informations rendues accessibles au public soient – sous certaines conditions – effacées, rectifiées ou anonymisées. La notion de «droit à...

newsletter 10/23

Mit dem heutigen letzten Newsletter des Jahres 2023 stellen wir die Besprechung eines bisher unterschätzten Urteils des Bundesgerichts von 2021, des BGE 147 IV 145, online. Darin hat sich Lausanne soweit ersichtlich erstmals mit der Frage beschäftigt, wie vorzugehen ist, wenn in einem Strafprozess im Rahmen der Vorfragen über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Auferlegung von Auflagen an...

Das Bundesgericht auf Abwegen

Zusammenfassung: In einem in seiner praktischen Konsequenz wenig besprochenen und völlig unterschätzten Urteil hat sich das Bundesgericht in BGE 147 IV 145 soweit ersichtlich erstmals mit der Frage beschäftigt, wie vorzugehen ist, wenn im Rahmen der Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2 lit. e StPO über den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Auferlegung von Auflagen an die anwesenden...

Über uns

Medialex ist die schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Sie erscheint als Newsletter im Monatsrhythmus (10x jährlich), open access, und enthält Untersuchungen und Brennpunkte zu medienrechtlichen Themen, aktuelle Urteile mit Anmerkungen, Hinweise auf neue medien- und kommunikationsrechtliche Urteile, UBI-Entscheide und Presseratsstellungnahmen sowie auf neue wissenschaftliche Publikationen und Entwicklungen in der Rechtsetzung.

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