Im Zentrum des aktuellen Newsletters steht das Öffentlichkeitsprinzip. Wir eröffnen die Serie der Übersichten über die medienrechtlich relevanten Entscheide des vergangenen Jahres mit der Praxis zum Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ). Bereits ein Urteil zum Öffentlichkeitsgesetz aus diesem Jahr (BGer A-1310/2022) besprechen die Rechtsanwältinnen Anna Katharina Burri und Rahel Breitschmid im...
Zusammenfassung: Im Jahr 2023 ergingen zahlreiche Urteile zum BGÖ. Wie bereits in vergangenen Jahren waren insbesondere Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetzte sowie der Schutz aussenpolitischer Interessen und internationaler Beziehungen der Schweiz regelmässig Streitgegenstand. Die Prüfung vermeintlicher Spezialbestimmungen, die dem Zugangsrecht nach BGÖ vorgehen, scheint den Gerichten...
Zusammenfassung: In den Medien wurde bekannt, dass Schweizer Behörden israelische Überwachungssoftware (sog. GovWare) einsetzen würden. Ein Gesuchsteller beantragte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) Zugang zum Vertrag mit der israelischen NSO Group über die Nutzung jeglicher von dieser entwickelten Software. Das fedpol verweigerte. Diese Verweigerung...
Zusammenfassung: Das Obergericht des Kt. Zürich hat am 9. Januar (UH230287) auf Beschwerde der NZZ hin entschieden, dass Gerichtsberichterstattenden in einem Strafprozess, wo es um sexuelle Handlungen mit Kindern ging, nicht verboten werden durfte, die Zugehörigkeit des Beschuldigten zur (ultra-)orthodoxen jüdischen Gemeinde Zürichs zu nennen. Dies sei nicht erforderlich gewesen, um die...
Unter «Aktuelle Entscheide» finden Sie neueste Urteile aller Bundesgerichte sowie bedeutende Entscheide kantonaler Oberinstanzen, aktuelle Entscheide der UBI und Stellungnahmen des Presserates.
Anthamatten, Sylvia. – Green Advertising, Rechtliche Grundlagen und Praxis in Bezug auf umweltbezogene Werbung in der Schweiz, in sic!, 1/2024 Baumann, Malte. – Generative KI und Urheberrecht: Urheber und Anwender im Spannungsfeld, in NJW: Neue juristische Wochenschrift, 2023, Nr. 76 Blonski, Dominika. – Cloud – alles Risiko? Rechtliche Vorgaben für die Auslagerung...
Die neuesten Publikationen von «medialex»: Rechtsanwalt Manuel Bertschi beleuchtet im Beitrag «Die unschuldigen Schuldigen» die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis. Rechtsanwalt Oliver Sidler bespricht unter dem Titel «Kurz vor einem Urnengang gilt ein sehr strenger Massstab» einen neuen Entscheid des Bundesgerichts zum Vielfaltsgebot nach Art. 4 Abs. 4 RTVG.
Zusammenfassung: In Medienberichten über Straffälle findet sich heute häufig irgendwo die Formulierung «Es gilt die Unschuldsvermutung». Doch diese Floskel allein hilft nicht, wenn der mediale Inhalt vorverurteilend ist. Der Autor beleuchtet die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die journalistische Praxis und gelangt zur Auffassung, dass die Unschuldsvermutung an Medienschaffende zwar hohe...
Im Entscheid 2C_859/2022 betr. eine vom Fernsehen RTS ausgestrahle Reportage zum vergifteten Klima im Vorfeld der Abstimmung vom November 2021 zum Covid-19-Gesetz hielt das Bundesgericht fest, dass die Form der Sendung oder die (persönliche) Einschätzung des Senders über den Zweck seiner Ausstrahlung zur Prüfung des Vielfaltsgebot vor Wahlen und Abstimmungen nicht massgebend sei. Rechtsanwalt...
Die neusten Publikationen von «medialex»: Die Untersuchung von Rechtsanwältin Anna Katharina Burri «Das Öffentlichkeitsprinzip bei Vergabeverfahren» und die Besprechung des EGMR-Urteils Hurbain gegen Belgien vom 4. Juli 2023 von LL.M. Dario Haux unter dem Titel «Vergessen dürfen? Erinnern müssen?».